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By o. Univ.-Prof. Dr. Willibald Posch (auth.)

ISBN-10: 3211744002

ISBN-13: 9783211744000

ISBN-10: 3709100674

ISBN-13: 9783709100677

ISBN-10: 3709100682

ISBN-13: 9783709100684

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9 Erster Teil: Internationales Privatrecht im engeren Sinn § 2. Historische Entwicklung1 A. Vorgeschichte Das römische Recht war zunächst ius civile, dh es galt nur für römische 2/1 Bürger; Fremde waren rechtlos. Mit zunehmendem Wirtschaftsverkehr schuf der Prätor für Peregrine das ius gentium. Es war besonders ausgeformtes römisches Recht. Ein IPR in unserem Sinn, welches das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Rechtsordnungen voraussetzt, kannte das römische Recht, das sich quasi zum Weltrecht jener Zeit entwickelte, gleichwohl nicht.

Auch nach den germanischen Rechten stand der Fremde außerhalb des Rechts. Das nach dem Zerfall des Römischen Reichs entstandene Fränkische Reich war aber kein Nationalstaat, sondern ein Nationalitätenstaat. Demgemäß unterstand jeder Reichsangehörige seinem Stammesrecht, dh dem Recht bzw Statut seiner Herkunft2. Die Römer und ebenso die Kirche und die Kleriker lebten nach römischem Recht. Damit trat die Problematik, zu deren Lösung es internationalprivatrechtlicher Regeln bedarf, auf. Denn ein konkreter Sachverhalt konnte die Grenzen von Stammesrecht sprengen, so dass es zu einer Kollision der Statuten kam3 und sich der Richter in die Lage versetzt sehen konnte, fremdes Stammesrecht anwenden zu müssen.

Auch durch die umfassende Neuregelung des Sachwalterrechts durch das SWRÄG, BGBl I 2006/92, hat sich hieran nichts geändert. §§ 16–27 IPRG. Durch BGBl I 2000/135 wurde § 21 IPRG novelliert und § 22 IPRG gestrichen. Vgl die Überschrift des 4. Hauptstücks des ersten Teiles des ABGB idF BGBl I 2000/135. Es müssen jeweils drei Paragraphen für das Erbrecht (§§ 28–30), vier für das Sachenrecht (§§ 31–33a) und einer für das Immaterialgüterrecht (§ 34) ausreichen. Das IPR-Gesetz im kollisionsrechtlichen System §4 Schuldrecht betreffenden „Abschnitt 7“, der ursprünglich die §§ 35 bis 49 umfasste, bleiben nach dem Geltungsbeginn der Verordnungen Rom I und II neben einem neu formulierten „Auffangtatbestand für vertragliche Schuldverhältnisse“ in § 35, einem die „erweiterte Rechtswahl für bestimmte Versicherungsverträge“ betreffenden § 35a und einem als „Auffangtatbestand für außervertragliche Schuldverhältnisse“ konzipierten § 48 aus dem Urbestand des Jahres 1978 nur mehr § 49 über die „gewillkürte Stellvertretung“23.

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by David
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